Allgemein

Diskussion Namensrecht

War eine ordentlich Diskussion am Sonntag und knappes Ergebnis. Hätte nicht gedacht, das man da über fehlende Notwendigkeit oder Missbrauchspotential reden muss. Das der Blick auf die bestehende Rechtslage und Gefahr lag statt auf das individuelle Recht und Nichteinmischung des Staates, stimmt mich nach wie vor nachdenklich…

Namensfreiheit im deutschen Recht

Beschluss
Kategorie Innen, Recht und Bürgerrechte
Beschlossen LaKo 1/2014

In das deutsche Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte.

Vor- und Nachname(n) können demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist diese Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. Die Gebühren hierfür müssen in einem angemessenen Rahmen liegen (tatsächliche Kosten z.B. für die Ausstellung einer entsprechenden Urkunde und neuer Ausweise/Pässe). Das bürokratische und für die Bürger oftmals auch entwürdigende Verfahren der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem NamÄndG wird dadurch obsolet und ist abzuschaffen.

Für die Eintragung eines Künstlernamens ist die in § 9 Abs. 3 PAuswG geforderte Nachweispflicht ersatzlos zu streichen.

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